WAHNSINN: Windkraft als Baustein der öffentlichen Sicherheit !!!!

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Ein irrsinniger Gesetzesentwurf wird vielleicht das von uns lange begleitete Genehmigungsverfahren als eines der letzten seiner Art da stehen lassen. Aufgeschreckt durch einen Artikel in welt.de: Ökostromvorrecht – Lizenz zum Töten zitiere ich nachfolgend aus dem Newsletter von VERNUNFTKRAFT. , der Bundesinitiative für vernünftige Energiepolitik:

„Wir bitten Sie daher dringend um Unterstützung:

Bitte nehmen Sie Kontakt zu den Bundestagsabgeordneten Ihres Wahlkreises auf. Weisen Sie die Damen und Herren Abgeordneten auf die geplante Entrechtung hin und machen Sie deutlich, dass diese nicht akzeptabel ist.

Als Argumentationshilfe können Sie gerne unsere Stellungnahme (Link) nutzen. Aufschlussreich dürfte auch sein, wie der Text nach der Verbändeanhörung noch einmal zugunsten der Windkraftlobby verändert wurde (Link): Aus der Nutzung von Energie wurde die Errichtung von Anlagen. Vermutlich ist diese in einem 160-seitigen Konvolut versteckte Änderung nur von wenigen MdBs bemerkt worden.

Bitte helfen Sie mit, dass dieser Passus:

Die Errichtung von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien liegt im öffentlichen Interesse und dient der öffentlichen Sicherheit.

keine parlamentarische Mehrheit findet.

Im Energiewirtschaftsgesetz – §1 Abs. 4, Nr. 3  – ist seit vielen Jahren bereits definiert, wie eine sichere Stromversorgung zu gewährleisten ist:

3) (…) dass Erzeugungsanlagen, Anlagen zur Speicherung elektrischer Energie und Lasten insbesondere möglichst umweltverträglich, netzverträglich, effizient und flexibel in dem Umfang eingesetzt werden, der erforderlich ist, um die Sicherheit und Zuverlässigkeit des Elektrizitätsversorgungssystems zu gewährleisten, (…)

Die geplante Sondervorschrift für Windkraftanlagen ist insofern auch unter dem Aspekt der Bürokratievermeidung (keine Doppelregelungen) abzulehnen.“


Das eine Bürgerbeteiligung schon jetzt nur noch als lästiges Abarbeiten einer aufwendigen Pflichtübung gilt um die Interessen der Windkraftbetreiber möglichst rechtssicher zu bedienen mussten wir hinnehmen. In Verwaltung und Politik fügt man sich doch eher dem Druck der Investoren als dem Druck der Bürger. Wenn dieses Gesetz so durchgeht, wird dies einen noch hemmungsloseren Ausbau der Windkraft zur Folge haben, selbst in unserem schon völlig überfrachteten Rheinhessen.

Die Grundlagen wurden geschaffen, wer Wind sät, wird Sturm ernten… und da können dann Verwaltung und Politik nichts mehr dran ändern!