Richtigstellung zur Kipphöhen-Beurteilung durch die Kreisverwaltung

0
350

Unter der Überschrift „Kreisverwaltung ignoriert Gefahren für Leib und Leben“ hatten wir an dieser Stelle berichtet, die Abteilung „untere Bauaufsicht“ der Kreisverwaltung habe die von den zuständigen Straßenbaubehörden gegebenen Hinweise zu Gefahren für Leib und Leben ignoriert und abschließend geurteilt, es gäbe keine baurechtlichen Bedenken.

Vor diesem Hintergrund hat der Abteilungsleiter Dr. Herbert Schmitt uns informiert, dass unser aus den veröffentlichten Unterlagen gezogener Schluss unzutreffend sei. Die Frage, wie die Schreiben der Straßenbaubehörden im Rahmen des immissionschutzrechtlichen Verfahrens zu würdigen seien, falle nicht in den Aufgabenbereich der „unteren Bauaufsicht“; dort sei ausschließlich über bauordnungsrechtliche Aspekte gemäß Landesbauordnung geurteilt worden.

Dr. Schmitt erklärte weiter, dass über eine Unterschreitung der sogenannten Kipphöhenabstände im Zuge des aus anderen Gründen zu wiederholenden Verfahrens in einer anderen Abteilung der Kreisverwaltung „nach Recht und Gesetz“ abschließend zu befinden sei.

Als Initiative Pro Alzeyer Land sehen wir es als Pflicht, dies richtig zu stellen, weil anders als von uns angenommen, noch keine abschließende Entscheidung getroffen wurde, und unser Artikel insoweit nicht richtig war.

Nach wie vor ist aus unserer Sicht eine Unterschreitung der Kipphöhenabstände aber keineswegs tolerierbar.

Zu den geplanten Windenergieanlagen bei Mauchenheim und Freimersheim haben die für die Autobahn A63 und die Landstraße nach Kibo L401 zuständigen Straßenbaubehörden mit Schreiben vom 4.10.2016 und 21.9.2016 auf Gefahren für Leib und Leben von Menschen durch Eisabwurf, Eisfall, herabstürzende Flügel oder Trümmerteile bei Blitzschlag und Brand hingewiesen und empfohlen, einen Abstand von mindestens 231,5 m einzuhalten. Bei vier Anlagen wird der Abstand um bis zu 114,5 m !!! unterschritten. Verbieten können die Straßenbaubehörden diese Unterschreitung nicht, aber Sie stellen die Entscheidung unter Hinweis auf bekannte Gefahren ins Ermessen der Kreisverwaltung; es bleibt nun abzuwarten, wie dort entschieden wird. 

Wir jedenfalls konnten bisher keine Anlage in RLP finden, bei der der empfohlene sogenannte Kipphöhenabstand gegenüber Landstraßen und Autobahnen unterschritten wurde.