Eine unendliche (fast endliche) Geschichte…über das Landestransparenzgesetz LTranspG;

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Am 2. August 2018 hatte ich auf dieser Internetseite über die bisherigen Bemühungen zur Akteneinsicht der geschlossenen Verträge der Gemeinde Mauchenheim mit den Windanlagenprojektierern Juwi Energieprojekte GmbH und BayWa r.e berichtet.

Stand damals war, dass uns Herr Verbandsbürgermeister Steffen Unger am 16. Juli 2018 eine abschlägige Antwort zukommen ließ, mit der Begründung, dass durch die Ortsgemeinde Mauchenheim ausreichend informiert wurde, und dass, der Projektierer BayWa r.e. wegen Verletzung von Betriebs-und Geschäftsgeheimnissen einer Akteneinsicht nicht zustimmt.

Daraufhin wurde unsererseits ein erneuter Widerspruch am 30. Juli 2018 an die VG Alzey-Land gestellt.
Akteneinsicht_VG-AZ-Land_30072018

Aufgrund dieses Widerspruchs ging uns am 13. September 2018 von der VG Alzey Land ein sog. Abhilfebescheid zu, d.h. es wurden uns die Verträge zugeschickt, wobei die meisten Inhalte „geschwärzt“ waren.
Die ersten Verträge wurden zwischen dem Ortsbürgermeister Udo Arm und Juwi im Januar 2015 geschlossen. Im Oktober 2017 wurden die Verträge als Nachtrag mit der Firma BayWa r.e neu unterschrieben.
Anbei zwei wichtige Verträge:
Poolvertrag_vom 20012015
Nachtrag zum Gestaltungsvertrag_BayWa_12102017

Am 9.Oktober 2018 wurde von uns wegen der vielen unkenntlich geschwärzten Informationen erneut Widerspruch eingelegt.
Am 16. Oktober 2018 teilte uns die VG-Alzey Land mit, dass jetzt der Kreisrechtsausschuss über unser Anliegen letztendlich entscheiden wird.

Nachdem wir im Dezember 2018 telefonisch nachgefragt hatten, wurde uns als frühester Termin einer Antwort der Februar 2019 genannt!
Erst im März 2019 wurde uns die Entscheidung des Kreisrechtsausschusses dann mitgeteilt (Zitat):

„Der zulässige Widerspruch hat in der Sache keinen Erfolg hat. Die angefochtene Entscheidung vom 16. Juli 2018 in Gestalt des Teilabhilfebescheides vom 13. September 2018 ist nicht zu beanstanden.“

Komplettes Schreiben siehe:
Kreisrechtsausschuss_06032019

Fazit: Nach über einem Jahr von Anfragen, Widersprüchen, unzufriedenstellenden Antworten und gezielter Verschleppung konnte zumindest ein teilweiser Erfolg zum Erhalt einer Akteneinsicht nach dem Landestransparez  LTranspG erzielt werden.
Leider hat sich gezeigt, dass der Bürger ihm zustehende Informationen von der VG-Alzey Land und der Kreisverwaltung Alzey- Worms nur mit enormen Aufwand bekommt.
Auch wenn letztendlich es zu keiner umfassenden Akteneinsicht kam, sind die Teilinformationen zu den Verträgen dennoch sehr interessant, und zeigen, dass der Wunsch zum Bau von Windkraftanlagen in der Gemeinde Mauchenheim schon seit vielen Jahren vorhanden, und aktiv von einigen Gemeindemitglieder vorangetrieben wurde, ohne die Bevölkerung zu informieren, oder an der Entscheidungsfindung teilnehmen zu lassen!