Wahlprüfsteine zur Windenergie

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© Timo Klostermeier / PIXELIO www.pixelio.de

Im Mai 2019 stehen Kommunalwahlen an und ein neuer Landrat für den Kreis Alzey-Worms wird gewählt. Am 7.3.2019 werden die Abstimmungen und Abwägungen zum Teilflächennutzungsplan Windenergie der VG Alzey-Land  in der Hauptausschusssitzung durchgeführt, über die später der Verbandsgemeinderat Alzey-Land entscheiden wird.

Vor diesem Hintergrund hat die Initiative Pro Alzeyer Land 13 Fragen an die Mitglieder und Fraktionen des VG-Rates versand. Auch die beiden Landratskandidaten und die Mitglieder des Stadtrats der Stadt Alzey haben  3 bzw. 4 Fragen zum Thema Windenergienutzung in der VG Alzey-Land erhalten.

Wir haben um Antworten gebeten, die wir dann hier auch veröffentlichen wollen.

Sachverhalte und Fragen zur Windkraft in der VG Alzey-Land an den Bürgermeister und die Mitglieder und Fraktionen im VG-Rat Alzey-Land

Frage 1 :  Tourismus

Fakten: Nirgends in Rheinhessen stehen so viele WEA wie in der VG Alzey-Land; auf www.alzey-land.de findet man jedoch nur schöne „Alser Hiwwel“ ohne Windräder, nur auf einem von 22 Bildern stehen fern am Horizont welche vor einem dramatisch schönen Abendhimmel. So werden Touristen ge- und enttäuscht und viele würden kein zweites Mal hierher zum Urlaub kommen – entsprechende Aussagen sind belegt.

Würden Sie oder Ihre Partei sich vor diesem Hintergrund dafür einsetzen, dass vor der anstehenden Abwägung zum FNP ein unabhängiges Gutachten zu dem Spannungsfeld zwischen Windkraft und Tourismusförderung eingeholt wird?

Würden Sie oder Ihre Partei sich in der entscheidenden Sitzung dafür stark machen, dass der touristische Radweg im renaturierten Selztal zwischen Alzey und Mauchenheim seinen besonderen Reiz für Touristen durch Verzicht auf die Zone K6 behält?

Frage 2 : Bürgerbeteiligung

Fakten: Immer häufiger nutzten politische Entscheidungsträger direkte Bürgerbeteiligung zur Absicherung der eigenen Meinungs-bildung. So wurden zu Windenergie z.B. Bürgerentscheide in Münstertal im Schwarzwald, in Altenstadt und Kellmünz im Landkreis Neu-Ulm durchgeführt, und jüngst in Mainz zum Bibelturm und zu Stuttgart 21 auch. Kein Gesetz verbietet, politische Entscheidungen durch Bürgerentscheide zu stützen, und ein starkes Bürgervotum ist immer auch Stütze für die Politik.

Der anstehende Kommunalwahltermin bietet die Gelegenheit, Bürger in und um Alzey über ihre Haltung für oder gegen weitere WEA abstimmen zu lassen; Ratsmitglieder wüssten sich so durch Rückendeckung der Bürger in ihrer Entscheidung gestärkt.

Würden Sie und Ihre Partei sich offen und kurzfristig für ein Moratorium zur anstehenden Abwägung im FNP-Verfahren einsetzen, um im Rahmen der Kommunalwahlen einen Bürgerentscheid zu weiteren WEA im Alzeyer Land durchführen zu können? Welche Gründe haben Sie für Ihre Haltung?

Frage 3 : Landschaft und Heimat

Fakten: Man muss gar nicht darüber streiten, ob und wie viele Fehler in der Landschaftsbildanalyse stecken. Die Bürger teilen die  Einschätzung nicht, dass wir in einer hässlichen Landschaft leben, in der es auf ein paar mehr oder weniger WEA nicht mehr ankommt.

Stehen Sie und Ihre Partei hinter dem Ergebnis der Landschaftsbildanalyse, oder können Sie nachvollziehen, dass die schöne rheinhessische Hügellandschaft und das Heimatgefühl der Menschen stärker gewichtet werden sollte?

Wären Sie aus diesem Grund bereit, ein Bürgervotum vor die Abwägungsentscheidung zu stellen?

Frage 4 : Landschaft und Übermaß

Fakten: Der Landesentwicklungsplan sieht vor, dass 2% der Gebietsfläche für Windenergie ausgewiesen werden – 5,7% sind es schon in der VG Alzey-Land. Während durchschnittlich je 100 Einwohner in Deutschland 60 kW, in RLP 80 kW, im Landkreis 300 kW Windenergieleistung installiert wurden, sind es in der VG jetzt schon 660 kW.

Sehen Sie oder Ihre Partei Gründe, warum vor dem Hintergrund dieses enormen Beitrags zu erneuerbaren Energien ein weiterer Ausbau zu Lasten der Landschaft erfolgen sollte? Wenn ja, welche?

Frage 5 : Landschaft und Redlichkeit

Fakten: Die Abstände der im Windpark Freimersheim-Mauchenheim-Wahlheim geplanten Windkraftanlagen liegen zwischen 450 und 700 m. In den übrigen Windparks betragen die realisierten Abstände  nur 240 m. Es ist also nicht auszuschließen, dass die Windradbetreiber weitere Anlagen errichten wollen, wenn die derzeit geplanten erst einmal errichtet sind, und dass auch nicht zu verhindern ist, weil ein FNP das grundsätzlich nicht ausschließt.

Wollen Sie oder Ihre Partei die Bürger öffentlich über diese Konsequenzen informieren, um eine Diskussion anzustoßen, oder halten Sie es für richtiger, den Bürger nicht darüber aufzuklären und die weitere Entwicklung abzuwarten. Welche Gründe haben Sie für Ihre Antwort?

Frage 6 : Landschaft und Technische Überformung

Fakten: Obwohl es in der Planbegründung heißt, man wolle technische Überformung der Landschaft verhindern, wurden die Planungsunterlagen offensichtlich ausschließlich mit dem Ziel erarbeitet, weitere Windräder in der VG zu ermöglichen – ein Widerspruch in sich.

Stehen Sie persönlich und/oder Ihre Partei zu diesem Widerspruch, nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass die technische Überformung der Landschaft in der VG schon jetzt ein erschreckendes Ausmaß angenommen hat?

Frage 7 : Landschaft und Rentabilität

Fakten: Knapp 130 Tsd Euro Verluste hat die VG selbst mit ihren WEA eingefahren. Jetzt sollen WEA realisiert werden, die gemäß Auflage 11 der Kreisverwaltung vom 5.2.2019 zu ca. 27%, also ¼ der gesamten Jahreszeit zum Fledermausschutz abgeschaltet bleiben müssen; weitere Zeiten sind zu addieren wegen der Schattenschlagabschaltung zum Schutz der Mauchenheimer und Freimersheimer Bürger, und das im ohnehin windschwächsten der im Windatlas RLP ausgewiesenen Gebiete. So ist garantiert nicht von wirtschaftlichem Betrieb auszugehen.

Unterstützen Sie vor diesem Hintergrund, dass ein Stück Heimat Ihrer Wähler geopfert wird, damit die Betreibergesellschaft offensichtlich nur ein vom Stromzahler finanziertes Abschreibungsprojekt realisieren kann?

Frage 8 : Respekt vor Bürger und Nachbargemeinden

Fakten: Die zuletzt aufgehobenen Abwägungsbeschlüsse, insgesamt 330 an der Zahl hat der VG-Rat ohne Diskussion auch nur eines einzigen von Bürgern und Nachbargemeinden vorgebrachten Punktes gefasst. Das immer wieder geforderte Bürgerengagement fand nicht den geringsten Niederschlag. Bei der wiederholten Offenlage wird es weit weniger Einwendungen geben; ein Erfolg für das Verhältnis zwischen Volk und Volksvertretern ist das nicht. 

Treten Sie oder Ihre Partei dafür ein, dass bei der kommenden Abwägung, die von Bürgern vorgetragenen Punkte offen diskutiert werden?

Stehen Sie für eine ergebnisoffene Abwägung – eventuell auch mit Rederecht für Gäste in der entscheidenden Sitzung?

Frage 9 : Naturschutz Allgemein

Fakten: Die vorgelegten Gutachten verleugnen gar nicht die negativen Auswirkungen auf Zug- und Brutvögel; auf Seite 47 des Gutachten zum Bauantrag wird von Korn&Stübing konstatiert, dass  nur „weniger als die Hälfte der Zugvögel (45 %) nach dem Bau der Anlagen das Gebiet ungestört passieren können.“  Nur in ihrem bezahlten „Ermessen“ schätzen sie die Schäden als vertretbar ein. Je nach Auftraggeber könnte das gutachterliche Ermessen aber auch ganz anders ausfallen.

Sehen Sie für sich und Ihre Partei Möglichkeiten, beim Abwägen den gesunden Menschenverstand walten zu lassen, der uns allen sagt, dass jeder technische Eingriff der Natur schadet, und im Alzeyer Land schon genug geopfert wurde?

Frage 10 : Naturschutz Selztal

Fakten: Alle kritischen Hinweise auf mangelnden Vogel- und Naturschutz wurden mit Gutachten der Betreiberfirmen „widerlegt“; ein unabhängiges Gutachten führte aber dazu, dass auf neue WEA in Bechtolsheim verzichtet werden musste. Ein Milanpaar ist im Bereich der Poppenschänke kartiert, und das anschließende renaturierte Selztal bis Mauchenheim eignet sich als Brutgebiet für Milane besonders und ist auch für Weihen sehr wertvoll; nichts naheliegender, als das Gebiet unabhängig untersuchen zu lassen.  

Würden Sie oder Ihre Partei sich vor diesem Hintergrund für ein unabhängiges Gutachten für den Bereich des Selztales einsetzen, um im Sinne wirklichen Naturschutzes die Auswirkungen der WEA auf dieses Gebiet untersuchen zu lassen?

Frage 11 : Eigentum der Bürger

Fakten: Auch wenn es noch keine Gesetze zum Infraschall gibt – In anderen Ländern hat man die Gesundheitsschädlichkeit längst anerkannt und viele Wissenschaftler und Ärzte warnen vor den Gefahren. Grundstückskäufer wissen das sehr wohl. So werden die Grundstückspreise in Mauchenheim und Freimersheim sinken, allen gegenteiligen Beteuerungen zum Trotz.  

Erkennen Sie und Ihre Partei die Gefahr von Wertminderungen bei Grundstücken in Mauchenheim und Freimersheim?

Unterstützen Sie und Ihre Partei, dass zum Vorteil weniger der Eigentumswert Vieler reduziert wird?

Unterstützen Sie und Ihre Partei, dass geringe Einnahmen für die Ortsgemeinden letztlich zum finanziellen Nachteil der Einwohner generiert werden?

Frage 12 : Lärm in Mauchenheim

Fakten: Das dem Bauantrag von BayWa beigefügte Lärmschutzgutachtenkommt zum Schluss, dass an der Messstelle Mauchenheim der nächtlich zulässige Lärm um 1db, beim Hof Neber um 2db überschritten wird; klingt erstmal nicht schlimm, aber 3db bedeuten jeweils eine Lärmverdoppelung. Diese Überschreitung ist in einer „Mischbetrachtung“ wohl noch zulässig; der störende Lärm laufender Windräder in der Nacht wird aber nicht weniger, weil man ihn mittelt mit Werten bei Windstille. Sage keiner, er habe es nicht gewusst.

Glauben Sie und Ihre Partei, dass die Bürger in Mauchenheim über diesen Sachverhalt ausreichend aufgeklärt wurden?

Sehen Sie oder Ihre Partei Möglichkeiten, angesichts dieser Erkenntnis der Zone K6 im FNP die Zustimmung  zu verwehren?

Frage 13 : Diskussionsbereitschaft

Fakten: Die über Presse und Briefe und Beschwerden geführte Diskussion zwischen Initiative pro Alzeyer Land und Verbandsgemeinderat hat einmal mehr gezeigt, dass es besser gewesen wäre miteinander statt übereinander zu reden. Gelegenheit dazu gab es aber nicht.

Wären Sie und Ihre Partei bereit, sich vor der Abwägung in der Ratssitzung eine 20-minütige Präsentation der Initiative Pro Alzeyer Land anzusehen?

 

Sachverhalte und Fragen zur Windkraft in der VG Alzey-Land an die beiden Landratskandidaten im Landkreis Alzey-Worms

Frage 1 : Kontroverse Alzey / Alzey-Land

Fakten: Sie haben die Diskussion zu weiteren WEA in der Verbandsgemeinde Alzey-Land verfolgt. Nicht zuletzt ist hier auch ein Konflikt zwischen dem Mittelzentrum Stadt Alzey und der sie umgebenden Verbandsgemeinde entstanden, weil die jeweils politischen Entscheidungsträger völlig konträrer Auffassung sind.  

Halten Sie es persönlich für richtig, dass für vernachlässigbar geringe finanzielle Vorteile zweier Gemeinden, über die Bedenken der Stadt Alzey – im Übrigen auch der VG Kirchheimbolanden – einfach hinweg gegangen wird.

Frage 2 : Bürgerbeteiligung

Fakten: Immer häufiger nutzten politische Entscheidungsträger direkte Bürgerbeteiligung zur Absicherung der eigenen Meinungs-bildung. So wurden zu Windenergie z.B. Bürgerentscheide in Münstertal im Schwarzwald, in Altenstadt und Kellmünz im Landkreis Neu-Ulm durchgeführt, und jüngst in Mainz zum Bibelturm und zu Stuttgart 21 auch. Kein Gesetz verbietet, politische Entscheidungen durch Bürgerentscheide zu stützen, und ein starkes Bürgervotum ist immer auch Stütze für die Politik.

Der anstehende Kommunalwahltermin bietet die Gelegenheit, Bürger in und um Alzey über ihre Haltung für oder gegen weitere WEA abstimmen zu lassen; weitere Entscheidungen wären damit vom Bürger getragen.

Würden Sie persönlich Ihr politisches Gewicht kurzfristig einbringen und sich gegenüber der VG Alzey-Land für ein Moratorium einsetzen, um im Rahmen der Kommunalwahlen einen Bürgerentscheid zu weiteren WEA im Alzeyer Land durchführen zu können?

Frage 3 : Gesamtbetrachtung

Fakten: Die von uns erläuterten Fragen an die VG-Rat-Mitglieder der VG Alzey-Land fügen wir Ihnen als aufschlussreiche Gesamtinformation bei.

Welche Ziele würden Sie im Zusammenhang mit der Energiewende verfolgen?

Wie stehen Sie persönlich zum weiteren Ausbau der Windkraft im Landkreis Alzey-Worms?

Sehen Sie Möglichkeiten, als Kandidat eine Mittlerrolle zwischen der Stadt Alzey und der Verbandsgemeinde Alzey-Land einzunehmen, und Ihren Zielen entsprechend auf eine einvernehmliche Lösung hinzuwirken?

 

Sachverhalte und Fragen zur Windkraft in der VG Alzey-Land an den Bürgermeister und die Mitglieder und Fraktionen im Stadtrat der Stadt Alzey

Frage 1 : Tourismus

Fakten: Nirgends in Rheinhessen stehen so viele WEA wie in der VG Alzey-Land; auf www.alzey-land.de findet man jedoch nur schöne „Alser Hiwwel“ ohne Windräder, nur auf einem von 22 Bildern stehen fern am Horizont welche vor einem dramatisch schönen Abendhimmel. So werden Touristen ge- und enttäuscht und viele würden kein zweites Mal hierher zum Urlaub kommen – entsprechende Aussagen sind belegt.

Würden Sie oder Ihre Partei sich vor diesem Hintergrund dafür einsetzen, dass mit der VG Alzey-Land ein Moratorium zur anstehenden Abwägung im FNP-Verfahren vereinbart wird, um ein unabhängiges Gutachten zu dem Spannungsfeld zwischen Windkraft und Tourismusförderung mit Schwerpunktsetzung auf den Radweg im renaturierten Selztal zwischen Alzey und Mauchenheim einholen zu können?

Frage 2 : Bürgerbeteiligung

Fakten: Immer häufiger nutzten politische Entscheidungsträger direkte Bürgerbeteiligung zur Absicherung der eigenen Meinungs-bildung. So wurden zu Windenergie z.B. Bürgerentscheide in Münstertal im Schwarzwald, in Altenstadt und Kellmünz im Landkreis Neu-Ulm durchgeführt, und jüngst in Mainz zum Bibelturm und zu Stuttgart 21 auch. Kein Gesetz verbietet, politische Entscheidungen durch Bürgerentscheide zu stützen, und ein starkes Bürgervotum ist immer auch Stütze für die Politik.

Der anstehende Kommunalwahltermin bietet die Gelegenheit, Bürger in und um Alzey über ihre Haltung für oder gegen weitere WEA abstimmen zu lassen; weitere Entscheidungen wären damit vom Bürger getragen.

Würden Sie und Ihre Partei offen und kurzfristig gegenüber der VG Alzey-Land ein Moratorium zur anstehenden Abwägung im FNP-Verfahren fordern, um im Rahmen der Kommunalwahlen einen Bürgerentscheid zu weiteren WEA im Alzeyer Land durchführen zu können?

Frage 3 : Rechtliche Aspekte

Fakten: Die Rechtslage ist komplex, die Rechtsprechung von Fall zu Fall sehr unterschiedlich. Das FNP-Verfahren lässt eine Reihe von Fragen offen – eine Planung, die zur angestrebten Vermeidung weiterer technischer Überformung noch mehr, WEA vorsieht, eine unvollständige Auslegung von Unterlagen im Verfahren, bedrängende Wirkung auf Dörfer, die schon jetzt umzingelt sind, städtebauliche Nachteile für die Stadt Alzey.

Die Kreisverwaltung hält bisher den Verfahrenslauf für rechtens. Zu den Bauantragsunterlagen zählen allerdings

– ein Gutachten, das den Vogelzug für 55% der Zugvögel behindert sieht,

– ablehnende bzw. einschränkende Bescheide des LBM, weil 4 der 5 Anlagen die empfohlenen Abstände zu Autobahn und Landstraße deutlich zwischen 20 und 100 m unterschreiten.

– Gutachten, welche passend auf Kritik der unteren Naturschutzbehörde zugeschnitten sind

– Auflagen, dass die Anlagen zum Schutz von Fledermäusen 27% der gesamten Jahresstunden, das heißt mehr als ein viertel Jahr abgeschaltet bleiben müssen, was den wirtschaftlichen Unsinn zum Schaden den Natur und Landschaft einmal mehr bestätigt.

Nur versierte Juristen können eine Aussage machen, ob die Rechtsauffassung der Kreisverwaltung letztlich Bestand hat. Sie benötigen aber entsprechende Hinweise und konkrete Fragestellungen, die wir zu geben bereit sind.

In einem jüngsten Beispiel hat sich die Rechtsauffassung der Kreisverwaltung offensichtlich nach einem Gespräch mit einem Anwalt geändert..

Würden Sie oder Ihre Partei sich dafür einsetzen, dass unsere Initiative sich gemeinsam mit der Verwaltung und dem Anwalt der Stadt Alzey zur Abklärung der rechtlichen Möglichkeiten zusammensetzt und prüft, ob eine Klage gegen die Genehmigung der Anlagen aussichtsreich wäre?

Frage 4 : Respekt vor Nachbargemeinden

Fakten: Mit großer Mehrheit haben Sie sich über Parteigrenzen hinweg dafür ausgesprochen, dass der Bürgermeister noch einmal versucht, mit der VG über einen Verzicht auf die Zone K6 zu verhandeln. Wie Bürgermeister Burkhard in der letzten Stadtratsitzung öffentlich mitteilte, hatte er bis dahin noch keine Reaktion auf sein entsprechendes Schreiben. Stattdessen steht die Abwägung zum FNP auf der Tagesordnung der VG-Hauptausschusssitzung am 7.3.2019 und BayWa betreibt parallel ein BImSchG-Verfahren. Es sieht nicht danach aus, als wolle irgend jemand Rücksicht auf die berechtigten Interessen der Stadt Alzey nehmen. 

Würden Sie und Ihre Partei eine Klage der Stadt Alzey gegen den FNP und/oder die Baugenehmigung unterstützen, wenn der Anwalt höhere Chancen auf einen erfolgreichen Ausgang bestätigen würde?