Bürgerbeteiligung oder gleich abstecken?

0
336
Montage von Martin Klenner
Windräder K6 in google earth

Es handelt sich um die 3. Beteiligung der Öffentlichkeit. Zweimal zum Jahreswechsel, einmal in den Sommerferien. Einige wenige machten sich die Mühe und beschäftigten sich mit dem Thema. Es gibt immerhin 168 Beiträge, Gutachten und Stellungnahmen mit insgesamt über 1.200 Seiten und 20 Pläne zu lesen. Größtenteils für den interessierten Laien verständlich geschrieben. Leider fehlten bei der Veröffentlichung wichtige Stellungnahmen oder waren fehlerhaft eingesannt.

Von den veröffentlichten Stellungnahmen gem. BauGB §3(1), 3(2),4(1), 4(2) lassen sich 80 Stellungnahmen in Zustimmung und Ablehnung einteilen und auswerten. Dabei sind 15 Stellungnahmen für die Neuausweisung von Konzentrationszonen, hiervon sind 10 entweder Grundstückseigentümer oder Betreiber. 65 Einwendungen von Behörden, Institutionen und Bürgern sind eindeutig gegen neue Flächen für Windenergieanlagen, das sind über 80%!

Ärgerlicher Weise wissen die wenigstens, die meinen sich vor einem Jahr schon geäußert zu haben, dass ihre Stellungnahmen gar nicht im Entscheidungsprozeß berücksichtigt wurden.

NICHT ABGEWOGEN heisst: bitte neu einreichen.

Aber lohnt das überhaupt?

2016 hat der VG Rat bei der Kreisverwaltung beantragt, die von den Betreibern eingereichten Genehmigungsunterlagen für die Errichtung von 5 Windrädern in Freimersheim und Mauchenheim zurückzustellen, bis der Flächennutzungsplan genehmigt ist. Den Bürgern wäre nur schwer zu vermitteln, dass er sich im Verfahren beteiligen darf, bei dem aber das Ergebnis schon feststeht.

Doch wird es nun genau so kommen !? Die Betreiber haben vor Weihnachten den Grundstückseignern zur Beruhigung das weitere Verfahren erklärt. Die Abstimmungen mit der Kreisverwaltung wären fast abgeschlossen, nur der Zeitplan muss etwas angepasst werden…

Absteckung in K6 bei Wahlheim

Als Initiative Pro Alzeyer Land haben wir unsere ausführlichen Bedenken an den Landrat weitergeben und die Presse informiert, den Artikel in der Allgemeinen Zeitung Alzey vom 17.1.2019 finden Sie hier:

Kritik an VG Alzey Land bei geplanten Bau von Windrädern

In der Allgemeinen Zeitung Alzey vom 19.1.2019 finden Sie die Antwort des VG Bürgermeisters:

Windkraft: Bürgermeister schießt zurück

Schade, das wenig Konkretes zu lesen ist. Der Entfall von K3 hat nichts mit dem von uns bemängelten Abwägen zu tun. Es sind harte Tabukriterien, die keine andere Entscheidung zulassen, als das Gebiet auszuschließen.

Meine Aussage, das „Ehrenamtliche mit schwierigen Themen komplett überfordert sind“ wie es die AZ widergibt, bezog sich im damaligen Zusammenhang auf die generelle Verschiebung der Entscheidungen z.B. zur Ausweisung von Konzentrationsflächen für Windenergie von landespolitischer Ebene auf die Kommunalpolitik im Rahmen des LEP IV.

Diese Ansicht teilt man auch anderswo, allerdings sieht das hier die Kommunalpolitik selber so:Gruß aus dem Odenwald