Eine unendliche Geschichte…über die (Un)-Kenntnis um das Landestransparenzgesetz LTranspG

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Zwischen der Ortsgemeinde Mauchenheim, bzw. Freimersheim bestehen Verträge zwischen der Firma Juwi Energieprojekte GmbH, und mit Übernahme dieser, mit der Firma BayWa r.e Wind GmbH Mainz zu den geplanten Windkraftanlagen im Bereich K6.
Da diese Verträge nicht öffentlich zugänglich sind, haben wir als Initiative Pro Alzeyer Land, Einsichtnahme nach dem bestehenden Landestransparenzgesetzes LTranspG in Rheinland-Pfalz gestellt.

Nur wer die Verträge kennt, kennt auch die ganze Geschichte mit allen Vereinbarungen.

Wir sind der Meinung, dass die betroffenen Bürgerinnen und Bürger das Recht haben, die Inhalte der Verträge zu kennen, natürlich unter Beachtung der Persönlichkeitsrechten.

Nur so lässt sich Vertrauen schaffen, zwischen den Gemeinden, der Projektierer und den Bürgerinnen und Bürger.

Bis dato wird eine Einsichtnahme abgelehnt, allein aufgrund eines rechtlich unzureichenden  Einspruches von BayWa r.e, wegen Verletzung der Betriebs-und Geschäftsgeheimnisse.

Begonnen hat der Schriftverkehr am 15. Februar 2018 mit einem offenen Brief an den Ortsbürgermeister Udo Arm und den Gemeinderat.

Hier die Chronologie, dieser „Unendlichen Geschichte“:

  • 15. Februar 2018; Schreiben an den Ortsbürgermeister Udo Arm und die Gemeinderäte
    Generell bitten wir um Einsichtnahme in die eventuell bestehenden Vor- oder auch Endverträge mit Juwi/BayWa. Sollten bisher keinerlei verbindliche Verträge bestehen, dann bitten wir um Auskunft über den geplanten Ablauf der Vertragsratifizierung…
  • 28. Februar 2018; Antwort vom Ortsbürgermeister Udo Arm
    Eine Einsichtnahme in die bestehenden Verträge ist nicht möglich. Die Verträge sind nach bundesweitem Standad verfasst und von der Verwaltung geprüft…
  • 10. März 2018; Erneutes Schreiben an den Ortsbürgermeister Udo Arm und den Gemeinderat
    Der Bitte zur Einsichtnahme in eventuell bestehende Vor- oder auch Endverträge mit Juwi/BayWa wird sehr oberflächlich beantwortet. Ihre Ausführungen hierzu bieten uns weder die Möglichkeit, noch wird uns eingeräumt, Näheres und Umfassenderes an Informationen zu erhalten.
    Wir beantragen hiermit konkret und offiziell die Einsicht in alle bisher vorhandenen Informations- und Vertragsangelegenheiten (auch Vorverträge…/Pachtverträge) gem. dem Landestransparenzgesetz, die in direktem und unmittelbarem Zusammenhang mit den geplanten WEA Mauchenheim stehen…
  • 11. April 2018; Antwortschreiben vom Ortsbürgermeister Udo Arm und dem Gemeinderat
    … Die Öffentlichkeit wird bei Veränderungen und Neuerungen in dieser Thematik im Rahmen der Mitteilungen der Ortsgemeinde weiterhin wie gewohnt sachlich und umfänglich informiert. Dabei werden die Vorgaben des Informationsfreiheits- und das Transparenzgesetz beachtet. Jedoch können nicht alle Informationen öffentlich zugänglich gemacht werrden, wenn diese z.Bsp. das Geschäftsgeheimnis betreffen…
  • 30. April 2018; Schreiben an die Kreisverwaltung des Landkreis Alzey Land
    ...Sehr geehrter Herr Dr. Schmitt, wir können nicht nachvollziehen, dass diese angeblichen Standardverträge schützenswerte Informationen, wie im Gesetz unter Aspekt 5.1 aufgelistet, entsprechen.
    Da der Gemeinderat Mauchenheim es versäumt hat unser Anliegen, wie in den Verfahren der Antragsstellung beschrieben, bei unzureichenden Information an die nächsthöhere Behörde weiterzuleiten, bleibt für uns nur dieser Weg, Sie und die Kreisverwaltung Alzey-Worms direkt anzusprechen…
  • 9. Mai 2018; Antwort der Kreisverwaltung; Dr. Schmitt
    …die Kreisverwaltung verfügt nicht über die Informationen, welche Sie von der Ortsgemeinde Mauchenheim erhalten wollen. Daher können wir Ihnen auch nicht zuverlässig mitteilen, ob und in welchem Umfang diese Informationen gemäß Landestransparenzgesetzes Ihnen verfügbar gemacht werden kann…
    …Es wäre in Ihrem Fall sicherlich hilfreich gewesen, Ihren Antrag nicht an die Ortsgemeinde Mauchenheim zu stellen, sondern-im Sinne ihres Sprachgebrauchs- an die nächsthöhere Behörde, also die Verbandsgemeinde Alzey-Land, den Antrag explizit mit Bezug auf das Landestransparengesetz zu verstehen und konkret bezeichnen, über welche Vörgänge, Verträge und sonstige Daten Sie informiert werden wollen…
  • 17. Mai 2018; Schreiben an den Verbandsbürgermeister Unger
    …haben wir uns am 30. April 2018 mit Herrn Dr. Schmitt von der Kreisverwaltung Alzey in Verbindung gesetzt. Er wiederum hat unsere Bitte nach Akteneinsicht entsprechend dem Landestransparenzgesetz geprüft und uns an Sie als verantwortliche Stelle zurückverwiesen.
    In Bezugnahme auf das Schreiben der Kreisverwaltung Alzey – Worms und deren Empfehlung, bitten wir Sie um Ihre Unterstützung. 
    Bitte sind Sie so freundlich und nehmen sich unseren Interessen an, um den Zugang zu den erwünschten Informationen zu erhalten und, um eine weitere Eskalation auszuschließen…
  • 16.Juli 2018; Bescheid der Verbandsgemeinde Alzey-Land
    …Ihr Antrag auf Informationszugang wird abgelehnt…
    … Der Zugang zu den begehrten Informationen ist abhängig von der Einwilligung durch Dritte. Die Firma BayWa r.e Wind GmbH hat unter Berufung auf §16  Abs. 1 Satz 1 Nr.1 LTranspG mitgeteilt. dass sie Ihrem Antrag auf Akteneinsicht in die Verträge nicht zustimmt, dies insbesondere wegen Verletzung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen…
  • 30. Juli 2018; Schreiben an die Kreisverwaltung. Widerspruch gegen Bescheid vom 16. Juli 2018 zur „Anfrage bzgl. Der Akteneinsicht nach dem Landestransparenzgesetz (LTranspG); Initiative Pro Alzeyer Land- Windkraftanlagen.

Anmerkung: Der genaue Wortlaut des Widerspruchs kann erst dann veröffentlicht werden, wenn die Antwort auf den Widerspruch vorliegt.
Wir informieren weiter, da wir „NICHTS“ zu verheimlichen haben!