VG Alzey-Land mit rekordverdächtiger Abstimmung

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Knapp über 190 Einzeleinwendungen hat das Büro WSW in 58 Beschlussvorschlägen zusammengefasst – 41 Zurückweisungen von Bedenken, 11 redaktionelle Textanpassungen ohne Auswirkung auf den Flächennutzungsplan und 6 Kenntnisnahmen; darüber haben die Ratsmitglieder in 75 Minuten abgestimmt. Das heißt 78 Sekunden je Beschluss oder 24 Sekunden je Einwand – keine inhaltliche Frage – keine Diskussion.

Fragen Sie mal ein Ratsmitglied, ob es Ihnen eine einzige Fragestellung wiederholen kann, über die es abgestimmt hat.

So geht die Verbandsgemeinde Alzey Land mit Einwänden und Bedenken um, die mit großem Engagement fachlich auf hohem Niveau und nach wochenlanger Arbeit dargelegt worden waren – unter anderem vom direkten Nachbarn, der Stadt Alzey, die sich einstimmig gegen die Windräder im Südwesten von Alzey ausgesprochen und ihre Mitarbeiter mit einer entsprechend fundierten Stellungnahme beauftragt hatte.

Soll noch einer sagen, man wolle den Flächennutzungsplan nicht durchpeitschen, komme was wolle. So wird nur Vertrauen in die Arbeit öffentlicher Verwaltungen und in die Politik zerstört.

In der Hauptausschusssitzung am 4.6.2018 stimmten die Ratsmitglieder zudem gar nicht nicht über die 315 Seiten Abwägungsbeschlüsse ab, die Ihnen am 25.5.2018 zur Vorbereitung auf die Sitzung zugestellt worden waren, sondern über eine vom Büro WSW erarbeitete Präsentation mit Zusammen- und Kurzfassungen und Beschlussvorschlägen, die sie an diesem Abend zum ersten Mal sahen. Der Bürgermeister begründete, man könne nicht erwarten, dass jeder die  Vielzahl der Einwendungen lese. Richtig ist, dass die VG einen Dritten beauftragen darf, die Einwände zu sichten und zu sortieren; die Abwägung obliegt aber dem Ausschuss und/oder dem Rat. Im vorliegenden Fall hat aber das Büro die gesamte Abwägung vorbereitet, obwohl dessen Arbeit doch selbst in der Kritik stand – bei Bürgern und bei Trägern öffentlicher Belange. So wurde schlicht der Bock zum Gärtner gemacht.

Im Rats- und Informationssystem stellte man auch nicht diese Präsentation ein, sondern die 315 Seiten Einzelbeschlüsse, sodass der Eindruck entstehen musste, die Ratsmitglieder hätten sich mit deren umfangreichem Inhalt beschäftigt und darüber beraten und beschlossen. Wir haben deshalb am 6.6.2018 per Email von der Verwaltung gefordert, die Präsentation ebenfalls ins Rats- und Informationssystem gemäß Landestransparenzgesetz einzustellen, damit Bürger sehen können, was aus ihren Bedenken gemacht wird. Nachdem bis zum Abend des 13.6.2018 diesbezüglich keine Reaktion erfolgt war, haben wir am Morgen des 14.6.2018 Dienstaufsichtsbeschwerde erhoben. Am Abend des 15.6.2018 war die Präsentation online – allerdings in dem Verzeichnis der Unterlagen, die schon am 25.5.2018 hochgeladen waren, sodass jetzt wiederum der Eindruck entsteht, die Ratsmitglieder hätten die Präsentation schon 10 Tage vor der Sitzung gekannt – obwohl sie Ihnen erstmals in der Hauptausschusssitzung vorgetragen wurde. Wir werden die Dienstaufsichtsbeschwerde entsprechend ergänzen.

Steht das alles noch mit den Dienstpflichten von Beamten gemäß Beamtengesetzen und mit den Pflichten von Ratsmitgliedern gemäß Gemeindeordnung im Einklang?

Zweifel sind zumindest angebracht.